... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
- Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
- Recht
- Beratungsstand
- Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein
Kurzbeschreibung laut DIP
Aufgrund abnehmender gesellschaftlicher Akzeptanz und zunehmender Diskriminierung nicht-heteronormativer Lebensweisen (LSBTIQ) verfassungsrechtliche Absicherung der gegenwärtigen Rechtsprechung des BVerfG sowie Übernahme unionsrechtlicher und europäischer Diskriminierungsverbote, Aufnahme der sexuellen Identität in den Katalog spezieller Diskriminierungsverbote;
Änderung Art. 3 Grundgesetz
Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199)
Art. 21 EU-Grundrechtecharta, Art. 10 Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Art. 1 Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, 02.12.2000, S. 16)
Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission auf BT-Drs. 12/6000, S. 54
Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 21/2027 GESTA C036
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
Ein Gesetzesantrag ist der Vorschlag eines Landes oder mehrerer Länder, dass der Bundesrat den Entwurf in den Bundestag einbringt.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/3064 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesrat
Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/3064 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 313/25(B) (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen.
Quelle
Quelle: Drucksache 313/25(B) (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Gesetzesantrag, Drucksache 313/25 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen.
Quelle
Quelle: Drucksache 313/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundesrat BR-Sitzung
An die Ausschüsse An die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Ausschusszuweisung
- Drucksache
- 313/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1056, Seite 216
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat BR-Sitzung
Eingebracht Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung einer Beauftragten
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 1 GG
- Drucksache
- 313/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1057, Seite 276
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung der 1. Beratung auf die TO
Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt
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Antrag zum Ablauf abgelehnt
Ein Geschäftsordnungsantrag betrifft den Ablauf der Sitzung, nicht den Inhalt des Gesetzes.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Ablehnung Geschäftsordnungsantrag
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/95, Seite 11689 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/95 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 323224. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.