Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

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Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
Verkündet
, BGBl I 2025, 165
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Verlängerung der Fristen für die Umsetzung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung um sieben Monate auf den 1. März 2026, Klarstellungen und redaktionelle Änderungen;

Änderung versch. §§ und Anlage 4 Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Annahme einer Entschließung: Einsatz für eine verbindliche sowie klare und barrierefreie Kennzeichnung von Lebensmittelherkunft und Tierhaltungsbedingungen entsprechend den Verbraucherwünschen, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/327 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Der Entwurf sieht lediglich eine Anpassung der Übergangsregelung in § 40 Absatz 2 und redaktionelle und klarstellende Änderungen vor. Zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft entsteht dadurch nicht. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/327 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/327
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/11, Seite 928 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/11 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 2. Beratung

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, ohne Änderungen.

    Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt

    Eine Entschließung ist ein zusätzlicher Beschluss, zum Beispiel eine Aufforderung an die Bundesregierung. Sie ändert den Text des Gesetzes nicht.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme der Vorlage
    Drucksache
    21/327
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/14, Seite 1283 C
    Wortlaut in DIP
    Annahme einer Entschließung
    Drucksache
    21/555
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/14, Seite 1283 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundestag 3. Beratung

    Beschlossen Beschlossen, ohne Änderungen.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme der Vorlage
    Drucksache
    21/327
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/14, Seite 1283 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundesrat Durchgang

    Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, dazu eine Entschließung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    278/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1056, Seite 202

    Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 322257. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.