Woche 42/2025

Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 42).

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.

Bundestag

  1. Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Annahme der Vorlage (einstimmig)

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  5. Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  6. Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  7. Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  8. Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  9. Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  10. Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  11. Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  12. Gesetz zur Abschaffung der Sommerzeit

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  13. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  14. Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  15. Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  16. Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  17. Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  18. Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz - NotfallG)

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  19. Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  20. Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  1. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/35 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

Bundesrat

  1. ... Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs

    • Von der Tagesordnung abgesetzt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    BR-Sitzung

    Absetzung von TO

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

    • Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    BR-Sitzung

    erneute Einbringung in geänderter Fassung; Bestellung eines Beauftragten

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  5. Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme: Änderungsvorschläge

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  6. Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes

    • Der Bundesrat stimmt zu.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  7. Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  8. Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  9. Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze

    • Der Bundesrat stimmt zu.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  10. Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung

    • Der Bundesrat stimmt zu.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  11. Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010

    • Der Bundesrat stimmt zu.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  12. Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  13. Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  14. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  15. Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes und weiterer Gesetze in Folge der Anpassung des nationalen Rechts an das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS-Anpassungsfolgegesetz)

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  16. Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)

    • Der Bundesrat stimmt zu.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  17. Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  18. Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  19. Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  20. Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  21. Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme: Änderungsvorschläge

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  22. Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  23. Gesetz zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  24. Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  25. Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  26. Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme: Änderungsvorschläge

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  27. Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme: Änderungsvorschläge

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  28. Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze

    • Der Bundesrat stimmt zu.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  29. Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  30. Gesetz zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen

    • Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    BR-Sitzung

    Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  31. Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  32. Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)

    • Der Bundesrat stimmt zu.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  33. Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  34. Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  35. Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme: Änderungsvorschläge

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  36. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  37. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  38. Steueränderungsgesetz 2025

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  39. Viertes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  40. Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  41. Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

Was als Nächstes ansteht

Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. Staatsblick übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.