Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Aufgrund erheblicher Schutzgütergefährdungen durch die Rohstoffgewinnung und unionsrechtlicher Verpflichtungen Stärkung der geschützten Meeresgebiete in der ausschließlichen Wirtschaftszone: Änderung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen betr. Beschränkung der Zulässigkeit von Projekten auf den Sand- und Kiesabbau, generelles Verbot für die Öl- und Gasförderung, Streichung der Ausnahmeerteilung, Beibehaltung der Möglichkeit einer Befreiung, Klarstellung zur bereits in Rückbau befindlichen Bestandsanlage im Naturschutzgebiet Doggerbank;

Änderung § 57 Bundesnaturschutzgesetz sowie versch. §§ in 6 Rechtsverordnungen

Bezug: Übereinkommen über die biologische Vielfalt

EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 ; Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt 2030

Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Erhalt der Biodiversität im Meeresschutz

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/1860 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Es sind keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand zu erwarten.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch diesen Gesetzentwurf entstehen keine Kosten für Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere enthält dieser Gesetzentwurf keine Informationspflichten. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch den Gesetzentwurf entstehen keine Kosten für die Wirtschaft. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es kommen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten hinzu. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung auf Bundesebene und auf Ebene der Länder entsteht durch den Gesetzentwurf kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind durch den Gesetzentwurf nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/1860 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat 1. Durchgang

    Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Stellungnahme
    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    439/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1058, Seite 356

    Quelle: Plenarprotokoll 1058 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/1860, 21/2457
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/37, Seite 4240 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/37 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 325604. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.