Gesetz zu dem Abkommen vom 30. Januar 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
- Europapolitik und Europäische Union
- Innere Sicherheit
- Wirtschaft
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl II 2025, 289
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Zustimmung zu dem am 30. Januar 2025 in Berlin unterzeichneten Abkommen: Regelungen für die Unterbringung der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Anti-Money Laundering Authority, AMLA) in Frankfurt am Main und EU-Vorschriften für das AMLA-Personal und dessen Familienmitglieder
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/1901 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Mittelbar können durch die Befreiung von AMLA von direkten Steuern, Zöllen und in gewissem Umfang von indirekten Steuern sowie durch die Befreiung des AMLA-Personals in Frankfurt am Main von Steuern auf die von AMLA gezahlten Bezüge nicht bezifferbare Steuer - mindereinnahmen entstehen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungs - aufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die Ansiedlung von AMLA in Frankfurt am Main kann ein geringfügiger administrativer Aufwand durch die Ausstellung von Sonder - ausweisen an das AMLA-Personal und deren unmittelbare Angehörige entstehen. Durch die Möglichkeit des Vorsitzenden der Behörde, zur Herstellung von Sicherheit und Ordnung in den Räumen der Behörde lokale Polizeikräfte anfordern zu können, entstehen dem Land Hessen keine nennenswerten Kosten.
F. Weitere Kosten
Durch das Vertragsgesetz werden keine Informationspflichten für Unternehmen, für Bürgerinnen und Bürger oder für die Verwaltung eingeführt. Insoweit entstehen keine zusätzlichen Bürokratiekosten.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/1901 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 391/25 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten haben den gleichen Wortlaut wie Drucksache 21/1901.
Quelle
Quelle: Drucksache 391/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundesrat 1. Durchgang
Keine Einwände Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- keine Einwendungen
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 391/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1057, Seite 312
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/1901
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/31, Seite 3282 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/31 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung und Schlussabstimmung
Beschlossen Beschlossen, ohne Änderungen.
Hinweis in DIP: einstimmig
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/1901
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/34, Seite 3703 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/34 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 2. Durchgang
Zugestimmt Der Bundesrat stimmt zu.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Zustimmung
- Grundlage
- Art. 105 Abs. 3 u. Art. 84 Abs. 1 Satz 5 u. Satz 6 GG
- Drucksache
- 604/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1059, Seite 462
Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil II: BGBl II 2025, 289, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 324954. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.