Woche 26/2025

Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 26).

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.

Bundestag

  1. Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/12 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/12 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/12 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  1. Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

    • Die zuständigen Ausschüsse wurden geändert.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Änderung des Überweisungsbeschlusses

    Quelle: Plenarprotokoll 21/13 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  1. Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    • Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Faire-Mieten-Gesetz

    • Abgelehnt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  5. Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  6. Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

    • Für erledigt erklärt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Erklärung der Vorlage für erledigt

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  7. Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  8. Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel

    • Für erledigt erklärt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung und Schlussabstimmung

    Erklärung der Vorlage für erledigt (einstimmig)

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  9. Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  10. Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und weiterer Gesetze zur Spezifizierung der Flächenbedarfe der Eisenbahn

    • Abgelehnt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  11. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung)

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  12. Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  13. Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  14. Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  15. Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  16. Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  17. Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage (einstimmig)

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage (einstimmig)

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  18. Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau

    • Für erledigt erklärt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Erklärung der Vorlage für erledigt (einstimmig)

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  19. Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ja
    305
    Nein
    172
    Enthaltungen
    67
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  1. Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/15 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/15 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/15 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ja
    444
    Nein
    133
    Enthaltungen
    0
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/15 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/15 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  5. Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/15 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

Was als Nächstes ansteht

Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. Staatsblick übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.