Woche 3/2026
Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 3).
- Bundestag: 22 Beschlüsse zu 18 Gesetzen (4 Gesetze beschlossen, 14 Entwürfe in erster Lesung)
- Bundesrat: keine Beschlüsse verzeichnet
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.
Bundestag
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Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/53 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/53 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/53 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/53 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/53 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/53 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Beschlossen, ohne Änderungen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/53 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/53 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
Was als Nächstes ansteht
Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. Staatsblick übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.