Woche 49/2025

Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 49).

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.

Bundestag

  1. Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    AfD-Fraktion will, dass Anwälte wieder über ihr elektronisches Postfach beA mit Finanzbehörden kommunizieren können, nicht nur über ELSTER. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  5. Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  6. Gesetz zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen

    • Abgelehnt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  7. Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  8. Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage (einstimmig)

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage (einstimmig)

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  9. Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  10. Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  11. Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  12. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    2. Beratung

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  13. Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung

    • Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Beratung

    Überweisung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  14. Steueränderungsgesetz 2025

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  15. Zweites Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  1. Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ja
    455
    Nein
    130
    Enthaltungen
    3
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/48 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/48 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    • Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
    Ja
    323
    Nein
    272
    Enthaltungen
    1
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/48 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Annahme einer Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/48 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

    • Beschlossen, ohne Änderungen.
    • 2. Beratung: Ablehnung Geschäftsordnungsantrag
    Ja
    318
    Nein
    225
    Enthaltungen
    53
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Ablehnung Geschäftsordnungsantrag

    Annahme der Vorlage

    Quelle: Plenarprotokoll 21/48 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme der Vorlage (318:225:53 (Berichtigung (Abstimmungsergebnis und Namensliste) s. PlPr 21/49, S. 5825B))

    Quelle: Plenarprotokoll 21/48 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/48 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/48 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  5. Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)

    • Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/48 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

    3. Beratung

    Annahme in Ausschussfassung

    Quelle: Plenarprotokoll 21/48 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

Was als Nächstes ansteht

Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. Staatsblick übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.