Woche 15/2025
Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 15).
- Bundestag: keine Beschlüsse verzeichnet
- Bundesrat: 1 Beschluss zu 1 Gesetz
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.
Bundesrat
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Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und Sexualdelikten
- An die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
Ausschusszuweisung
Quelle: Plenarprotokoll 1053 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
Was als Nächstes ansteht
Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. Staatsblick übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.