Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression

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Fraktion der AfD

Kurzbeschreibung laut DIP

Vermeidung heimlicher Steuererhöhungen durch automatische Anpassung der Einkommensteuer-Tarifeckwerte über eine normierte Tarifformel und aller Freigrenzen, Freibeträge, Pausch- und Höchstbeträge mit dem Ziel konstanter durchschnittlicher Steuerbelastung für das entsprechend der Inflation gestiegene steuerpflichtige Einkommen, jährliche Herbstprojektion der Verbraucherpreise als Ausgangspunkt des Indexierungsverfahrens;

Änderung § 32a und Einfügung § 127 Einkommensteuergesetz

Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/13357 (GESTA 20. WP D072)

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/8065 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Fraktion der AfD

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Die Steuermindereinnahmen aufgrund der automatischen Anpassung der Tarifeckwerte, Freibeträge, Freigrenzen, Pausch- und Höchstbeträge im Einkommensteuergesetz belasten den Bundeshaushalt nicht zusätzlich, da es sich hierbei lediglich um das Rückführen von durch den Effekt der kalten Progression entstandenen Steuermehreinnahmen handelt.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Das Gesetz führt zu keinen Veränderungen des Erfüllungsaufwandes für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht ein jährlicher geringfügiger, nicht bezifferbarer Erfüllungsaufwand infolge der jährlichen Anpassungen von Lohnsteuerberechnungs-/ Lohnabrechnungsprogrammen ab dem Jahr 2027. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung In den Ländern entsteht durch die rein betragsmäßigen Änderungen der steuerlichen Freibeträge und des Einkommensteuertarifs im Rahmen der fortlaufenden Pflege und Aktualisierung der IT-Verfahren der Finanzverwaltung durch eigenes IT-Fachpersonal jährlicher automationstechnischer Umstellungsaufwand, der nicht separat bezifferbar ist. Der personelle Erfüllungsaufwand der Finanzämter verändert sich nicht.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/8065 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/8065
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/95, Seite 11752 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/95 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 339334. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.