Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
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- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/7866 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Zu den allgemeinen Haushaltsausgaben ohne den Erfüllungsaufwand in der Verwaltung ist Folgendes festzustellen: Das Gesetz ist mit zusätzlichen Aufgaben für die Bundesnetzagentur verbunden. Der anfallende Mehrbedarf soll durch Repriorisierung von bestehenden Aufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ausgeglichen werden. Haushaltsausgaben, die dem Erfüllungsaufwand zuzurechnen sind, also haushaltswirksame Kosten der Verwaltung durch Aufwendungen für Personal- und Sachmittel, werden unter Abschnitt E.3 sowie im Abschnitt VII Nummer 4.3 Buchstabe a der Begründung aufgegliedert.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Mit dem Entwurf entsteht keinerlei Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich insgesamt ein einmaliger Erfüllungsaufwand von ca. 16,17 Mio. Euro sowie ein laufender Erfüllungsaufwand von 2,78 Mio. Euro jährlich. Dem stehen jährliche Kosteneinsparungen von ca. 20,4 Mio. Euro gegenüber. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Aufgrund der Neuregelungen entstehen für die Bundesnetzagentur jährliche Personaleinzelkosten für die Wahrnehmung der Fachaufgaben in Höhe von insgesamt 2.134.000 Euro, Sacheinzelkosten in Höhe von 676.000 Euro sowie Gemeinkosten in Höhe von 826.000 Euro. Nach den Ergebnissen zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands sind für die Wahrnehmung der Fachaufgaben insgesamt 19,6 Planstellen erforderlich (11,7 hD, 4,1 gD und 3,8 mD), für den Querschnittsbereich werden 5,7 Planstellen erforderlich; die Personal- und Sacheinzelkosten für den Querschnittsbereich sind im Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 29,4 % auf die jährlichen Personal- und Sacheinzelkosten für die Fachaufgaben enthalten. Die Kosten wurden auf Grundlage des Rundschreibens für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kostenberechnungen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 8. Juni 2026 (Gz.: BMF II A 3 – H 1012-10/21/10003 :008) ermittelt. Es entstehen darüber hinaus einmalige Personalkosten in Höhe von 240.000 Euro, Sachkosten fallen nicht an. Die Personalkosten können teilweise über Gebühren refinanziert werden. Dabei fließen die Gebühren haushaltstechnisch unmittelbar in den Bundeshaushalt und stehen der Bundesnetzagentur für die Bewirtschaftung der laufenden sowie der einmaligen Personalkosten nicht zur Verfügung.
F. Weitere Kosten
Es sind keine sonstigen direkten oder indirekten Kosten zu erwarten. Auswirkungen auf Einzelpreise oder das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, lassen sich derzeit nicht abschätzen.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/7866 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 471/26 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten weichen im Wortlaut ab.
Wortlaut dieser Fassung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Zu den allgemeinen Haushaltsausgaben ohne den Erfüllungsaufwand in der Verwaltung ist Folgendes festzustellen: Das Gesetz ist mit zusätzlichen Aufgaben für die Bundesnetzagentur verbunden. Der anfallende Mehrbedarf soll durch Repriorisierung von bestehenden Aufgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ausgeglichen werden. Haushaltsausgaben, die dem Erfüllungsaufwand zuzurechnen sind, also haushaltswirksame Kosten der Verwaltung durch Aufwendungen für Personal- und Sachmittel, werden unter E.3 sowie im Abschnitt VII 4.3 lit. a der Begründung aufgegliedert.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Mit dem Entwurf entsteht keinerlei Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ergibt sich ein insgesamt ein einmaliger Erfüllungsaufwand von ca. 16,17 Mio. Euro sowie ein laufender Erfüllungsaufwand von 2,78 Mio. Euro jährlich. Dem stehen jährliche Kosteneinsparungen von ca. 20,4 Mio. Euro gegenüber. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Aufgrund der Neuregelungen entstehen für die Bundesnetzagentur jährliche Personaleinzelkosten für die Wahrnehmung der Fachaufgaben in Höhe von insgesamt 2.134 T€, Sacheinzelkosten in Höhe von 676 T€ sowie Gemeinkosten in Höhe von 826 T€. Nach den Ergebnissen zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwands sind für die Wahrnehmung der Fachaufgaben insgesamt 19,6 Planstellen erforderlich (11,7 hD, 4,1 gD und 3,8 mD), für den Querschnittsbereich werden 5,7 Planstellen erforderlich; die Personal- und Sacheinzelkosten für den Querschnittsbereich sind im Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 29,4 % auf die jährlichen Personal- und Sacheinzelkosten für die Fachaufgaben enthalten. Die Kosten wurden auf Grundlage des Rundschreibens für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Kostenberechnungen des BMF vom 08.06.2026 (Gz.: BMF II A 3 - H 1012-10/21/10003 :008) ermittelt. Es entstehen darüber hinaus einmalige Personalkosten in Höhe von 240 T€, Sachkosten fallen nicht an. Die Personalkosten können teilweise über Gebühren refinanziert werden. Dabei fließen die Gebühren haushaltstechnisch unmittelbar in den Bundeshaushalt und stehen der Bundesnetzagentur für die Bewirtschaftung der laufenden sowie der einmaligen Personalkosten nicht zur Verfügung.
F. Weitere Kosten
Es sind keine sonstigen direkten oder indirekten Kosten zu erwarten. Auswirkungen auf Einzelpreise oder das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, lassen sich derzeit nicht abschätzen.
Quelle
Quelle: Drucksache 471/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/7866
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/96, Seite 11924 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 1. Durchgang
Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Stellungnahme
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
- Drucksache
- 471/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1068, Seite 460
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 338371. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.