Gesetz zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung (KI-Migrationsverwaltungsgesetz - KIMVG)
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik
- Migration und Aufenthaltsrecht
- Staat und Verwaltung
- Beratungsstand
- Überwiesen
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/8275 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Es entstehen keine Ausgaben ohne Erfüllungsaufwand.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Weitere Kosten entstehen nicht. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/8275 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 452/26 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten haben den gleichen Wortlaut wie Drucksache 21/8275.
Quelle
Quelle: Drucksache 452/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundesrat 1. Durchgang
Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Stellungnahme
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 GG
- Drucksache
- 452/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1068, Seite 449
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/8275
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/99, Seite 12451 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 338340. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.