Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen
- Recht
- Umwelt
- Wirtschaft
- Beratungsstand
- Den Ausschüssen zugewiesen
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bayern
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Ein Gesetzesantrag ist der Vorschlag eines Landes oder mehrerer Länder, dass der Bundesrat den Entwurf in den Bundestag einbringt.
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Gesetzesantrag, Drucksache 285/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bayern
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Im Gegenteil: Durch die gesetzliche Änderung kann die Wirtschaft potentiell von einer nicht bezifferbaren Anzahl unterschiedlicher Forderungen und damit verbundenen Einschränkungen in der wirtschaftlichen Tätigkeit bewahrt werden. Das Gesetz stärkt damit insgesamt und unmittelbar den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es sendet ein wichtiges Signal an deutsche Unternehmen, dass sich diese auf die öffentlichrechtlich geschaffenen Bedingungen zum Emissionsausstoß verlassen können, ohne durch die Hintertür eine Inanspruchnahme durch Private fürchten zu müssen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand. Vielmehr ist der Gesetzesentwurf dazu geeignet, die Zivilgerichtsbarkeit vor einer nicht bezifferbaren Anzahl gleichgerichteter Klagen von Klägern aus der ganzen Welt und einer damit verbundenen Überlastungssituation zu schützen.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle
Quelle: Drucksache 285/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundesrat BR-Sitzung
An die Ausschüsse An die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Ausschusszuweisung
- Drucksache
- 285/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1066, Seite 279
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 334864. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.