Gesetz zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Gerechte Teilhabe bei der Aufteilung von Vorsorgeanrechten nach einer Scheidung: Nachträgliche Erfassung übergangener Anrechte in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, Berücksichtigung betrieblicher Anteile insbesondere beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer in den Versorgungsausgleich, Vermeidung von Splitteranrechten durch Anpassung der Reglungen zu geringfügigen Anrechten, Klarstellung zur Kürzung von Hinterbliebenenrenten, Vorverlegung des frühestmöglichen Antragszeitpunkts für die Abänderung des Werteausgleichs bei der Scheidung im Verfahrensrecht, Verlängerung der Vorfrist zur Stellung eines Abänderungsantrags von 12 auf 24 Monate, Wiederaufnahme ausgesetzter Verfahren;

Änderung zahlr. §§ Versorgungsausgleichsgesetz, Änderung §§ 224, 226 und 227 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie § 1 Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/6510 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Aufgrund der Änderung des § 20 VersAusglG entsteht ein geringfügiger Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Einbeziehung von Unternehmeranrechten auf Kapitalbasis in den Versorgungsausgleich entsteht den betrieblichen Versorgungsträgern kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Aus den Auskunftspflichten der betrieblichen und privaten Versorgungsträger entsteht der Wirtschaft wegen der Änderungen in § 20 VersAusglG ein geringfügiger Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Für die Wirtschaft fallen geringfügige Bürokratiekosten aus Informationspflichten an. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bund Der Sozialversicherung entsteht aufgrund der Änderung des § 20 VersAusglG ein geringfügiger Erfüllungsaufwand aus Informationspflichten. Länder Den Verwaltungen der Länder entsteht in Einzelfällen Erfüllungsaufwand, wenn der schuldrechtliche Ausgleichsanspruch gerichtlich geltend gemacht wird. Dieser Erfüllungsaufwand ist jedoch geringfügig.

    F. Weitere Kosten

    Auswirkungen auf die Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, ergeben sich nicht.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/6510 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat 1. Durchgang

    Keine Einwände Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    keine Einwendungen
    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    262/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1066, Seite 316

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/6510
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/89, Seite 10943 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 334567. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.