Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)

Beratungsstand
Verkündet
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 275
Inkrafttreten
Inkrafttreten
(Artikel 2 und 9 Abs. 3)
Inkrafttreten
(Artikel 1, 3 bis 7, Artikel 9 Abs. 1, 2 und 4 sowie Artikel 10)

Kurzbeschreibung laut DIP

Weitere Integration des Binnenmarkts im Versicherungsbereich mit besserer Berücksichtigung der Langfristigkeit des Versicherungsgeschäfts und größeren Spielräumen der Versicherungsunternehmen bei der Kapitalanlage, Stärkung der Proportionalität des europäischen Aufsichtsrahmens, Erleichterungen für die neue Kategorie der kleinen und nicht komplexen Unternehmen, verstärkte Auseinandersetzung mit Nachhaltigkeitsrisiken, neue makroprudenzielle Maßnahmen, Stärkung der Gruppenaufsicht und eine verstärkte Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten; neuer harmonisierter Rahmen für die Sanierung und kontrollierte Abwicklung von Versicherungsunternehmen unter Wahrung der Stabilität der Finanzmärkte und als Alternative zu Insolvenzverfahren;

Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-und-Abwicklungs-Gesetz – VSAG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen sowie Folgeänderungen in weiteren 3 Gesetzen; Verordnungsermächtigung

Bezug: Richtlinie (EU) 2025/1 vom 27. November 2024 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1094/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2017/1129 (ABl. L, 2025/1, 08.01.2025) ; Richtlinie (EU) 2025/2 vom 27. November 2024 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit, die Aufsichtsqualität, die Berichterstattung, langfristige Garantien, makroprudenzielle Instrumente, Nachhaltigkeitsrisiken, die Gruppenaufsicht und die grenzüberschreitende Aufsicht sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG und 2013/34/EU (ABl. L, 2025/2, 08.01.2025)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen und Erweiterungen betr. Struktur der Sicherungsfonds, Kooperationspflichten, Sonderbeiträge zum Sicherungsfonds für Lebensversicherer, Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe, Tankrabatt; redaktionelle Änderungen;

Änderung eines weiteren Gesetzes und einer weiteren Rechtsverordnung

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/6561 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Auf Bundesebene entsteht durch dieses Gesetz beim Bundesministerium der Finanzen ein Mehrbedarf von zwei Stellen im höheren Dienst, der finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 08 gegenzufinanzieren ist. Den Ländern und Kommunen entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch dieses Gesetz entsteht für die Bürgerinnen und Bürger kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch dieses Gesetz entsteht für die Wirtschaft einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 15,8 Millionen Euro und ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 12 Millionen Euro. Der überwiegende Anteil entfällt auf EU-Umsetzungen und hier insbesondere auf die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2025/1 in nationales Recht. Bei der Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2009/138/EG alte Fassung resultiert der Aufwand unter anderem aus neuen Anforderungen an das Risikomanagement und an die Geschäftsorganisation. Aus der Umsetzung der Änderung der Richtlinie 2009/138/EG alte Fassung folgt aufgrund von Erleichterungen für kleine und nicht komplexe Unternehmen eine jährliche Entlastung in Höhe von rund 1 Million Euro. Es handelt sich um ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regel. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten: Es entstehen einmalige Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Höhe von 377 997,35 Euro. Weiterhin entstehen jährliche Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Höhe von 9 323 120,00 Euro jährlich, abzüglich Entlastungen in Höhe von 436 585,00 Euro jährlich. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch dieses Gesetz entsteht über die bereits in Abschnitt D dargestellten Kosten hinaus ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von rund 3,8 Millionen Euro (einmalig) und rund 1 Million Euro (jährlich) für die Verwaltung (Bundesverwaltung und Landesverwaltung). Wegen des geringfügigen Anteils für die Landesverwaltung (jeweils unter 100 000 Euro) erfolgt insoweit kein gesonderter Ausweis.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/6561 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat 1. Durchgang

    Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Stellungnahme
    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    253/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1066, Seite 316

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/6561
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/86, Seite 10488 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/86 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundesrat 2. Durchgang

    Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
    Grundlage
    Artikel 77 Absatz 2 GG
    Drucksache
    558/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 466

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundestag 2. Beratung

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: Artikel 11, 12, 13 Absatz 4, 434:128:0

    Ja
    434
    Nein
    128
    Enthaltungen
    0
    Stimmen nach Fraktionen
    FraktionJaNeinEnthalten
    CDU/CSU 20000
    AfD 12000
    SPD 11200
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 0730
    Die Linke 1540
    fraktionslos 110

    Gezählt aus den Namenslisten im Plenarprotokoll 21/97. Nur abgegebene Stimmen; wer nicht abgestimmt hat, steht dort nicht.

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: übrige Teile

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Art der Abstimmung
    Namentliche Abstimmung
    Drucksache
    21/6561, 21/8157
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/97, Seite 12101 B
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/6561, 21/8157
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/97, Seite 12104 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/97 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. Bundestag 3. Beratung

    Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/6561, 21/8157
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/97, Seite 12104 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/97 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 334565. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.