Drittes Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes

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Eingebracht von
Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

keine Angabe

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/6805 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Durch die Änderung des Vereinsgesetzes entsteht im Bundesverwaltungsamt aufgrund der zu erwartenden intensiveren Nutzung des Ausländervereinsregisters ein jährlicher Mehraufwand von 206 000 Euro für zwei Planstellen (im gehobenen Dienst). Der Bedarf an Sach- und Personalmitteln sowie Planstellen und Stellen ist finanziell im Einzelplan 06 auszugleichen.

    E. Erfüllungsaufwand

    Tabellarische Zusammenfassung E.1 Bürgerinnen und Bürger Veränderung des jährlichen Zeitaufwands (in Stunden): 0 Veränderung des jährlichen Sachaufwands (in Tsd. Euro): 0 Einmaliger Zeitaufwand (in Stunden): 0 Einmaliger Sachaufwand (in Tsd. Euro): 0 E.2 Wirtschaft Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): 0 davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten (in Tsd. Euro): 0 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 0 E.3 Verwaltung Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): 427 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): 54 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 373 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 1 128 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): 54 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 1 074 E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger verändert sich der Erfüllungsaufwand nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Veränderung des Erfüllungsaufwands der Wirtschaft ist vernachlässigbar gering. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es ist damit zu rechnen, dass insbesondere bei den Sicherheitsbehörden durch die erwartete intensivierte Nutzung der Informationen aus dem Ausländervereinsregister ein erhöhter Verwaltungsaufwand entsteht. Für die Verwaltung ändert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 427 000 Euro, davon entfallen 54 000 Euro auf den Bund und 373 000 Euro auf die Länder (inklusive Kommunen). Der einmalige Erfüllungsaufwand beträgt rund 1,13 Millionen Euro, davon entfallen 54 000 Euro auf den Bund und 1,07 Millionen Euro auf die Länder (inklusive Kommunen).

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/6805 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat 1. Durchgang

    Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Stellungnahme
    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    257/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1066, Seite 316

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/6805
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/89, Seite 11020 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 334558. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.