Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Schaffung von Ermächtigungsgrundlagen für den automatisierten Abgleich biometrischer Daten aus einem Strafverfahren mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet sowie zur verfahrensübergreifenden Datenanalyse mittels automatisierter Anwendungen zur Datenverarbeitung;

Einfügung §§ 98d und 98e sowie Änderung § 101 Strafprozessordnung; Verordnungsermächtigung

Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2023 zur Nutzung von Analyseplattformen zur Gefahrenabwehr (1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20)

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/6806 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Es entstehen in den Haushalten des Bundes und der Gemeinden keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. In den Haushalten der Länder entsteht voraussichtlich ein Mehrbedarf an Stellen, Personal- und Sachkosten. Sämtliche Länder gaben an, die Mehrbedarfe nicht belastbar schätzen zu können.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

    F. Weitere Kosten

    Für die Strafverfolgungsbehörden der Länder eröffnen die neuen Befugnisse die Möglichkeit, die technischen Voraussetzungen für den biometrischen Internetabgleich und die automatisierte Datenanalyse einzuführen und diese Maßnahmen anzuwenden. In diesem Fall ist von einem Mehraufwand auszugehen, der von den Ländern derzeit noch nicht beziffert werden konnte. Dieser entsteht aufgrund der Notwendigkeit der Softwarebeschaffung, Weiterentwicklung und des Weiterbetriebes sowie durch weitere sächliche und personelle Aufwände, wie etwa für Schulungen des mit den Maßnahmen beauftragten Personals. Bei Ländern, die heute schon im Bereich der Gefahrenabwehr Software für eine automatisierte Datenanalyse einsetzen, ist zu erwarten, dass keine neue Software angeschafft, aber vorhandene an die Vorgaben der Nutzung für die Strafverfolgung anzupassen ist. Auf der anderen Seite ist von kostenrelevanten Effektivitätsgewinnen auszugehen, denn es ist zu erwarten, dass durch die Anwendung der Maßnahmen aufwendigere alternative, händische Ermittlungsmaßnahmen in konkreten Ermittlungsverfahren vermieden werden können. In welcher Höhe sich Einsparpotentiale realisieren lassen, konnte von den Ländern ebenfalls nicht belastbar geschätzt werden. Für den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sind infolge der neuen strafprozessualen Befugnisse keine zusätzlichen Kosten zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/6806 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat 1. Durchgang

    Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Stellungnahme
    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    264/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1066, Seite 295

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/6806
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/88, Seite 10827 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/88 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 334557. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.