Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit)

Beratungsstand
Abgelehnt
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Eingebracht von
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kurzbeschreibung laut DIP

Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h im Straßenverkehr, Evaluierung der regulatorischen Auswirkungen auf den Kraftstoffverbrauch, das Verbraucherpreisniveau, die Emission von CO2 und Luftschadstoffen sowie auf die Verkehrssicherheit spätestens nach 5 Monaten;

Änderung §§ 6 und 24 Straßenverkehrsgesetz sowie § 3 und Anlage 3 Straßenverkehrs-Ordnung

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/5319 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/5319 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/5319
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/71, Seite 8550 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/71 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 2. Beratung

    Abgelehnt

    Ja
    137
    Nein
    467
    Enthaltungen
    0
    Stimmen nach Fraktionen
    FraktionJaNeinEnthalten
    CDU/CSU 02070
    AfD 01420
    SPD 01160
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7900
    Die Linke 5700
    fraktionslos 120

    Gezählt aus den Namenslisten im Plenarprotokoll 21/89. Nur abgegebene Stimmen; wer nicht abgestimmt hat, steht dort nicht.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Ablehnung der Vorlage
    Art der Abstimmung
    Namentliche Abstimmung
    Drucksache
    21/5319
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/89, Seite 10917 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 333696. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.