Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
- Arbeit und Beschäftigung
- Bildung und Erziehung
- Recht
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 183
- Inkrafttreten
- (Artikel 3, 4 Nr. 1 bis 4 und 6 bis 11 sowie Artikel 5)
- Inkrafttreten
- (im Übrigen)
- Inkrafttreten
- (Artikel 6)
- Inkrafttreten
- (Artikel 4 Nr. 5)
Kurzbeschreibung laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats); Änderungen; Annahme einer Entschließung
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/5441 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Verwaltung entsteht ein geringfügiger zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand infolge zusätzlicher Anträge auf Verlängerung der Amtszeit von Anwaltsnotaren.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/5441 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 183/26 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten haben den gleichen Wortlaut wie Drucksache 21/5441.
Quelle
Quelle: Drucksache 183/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/5441
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/74, Seite 8942 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/74 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 1. Durchgang
Keine Einwände Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- keine Einwendungen
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 183/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1065, Seite 244
Quelle: Plenarprotokoll 1065 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag Änderung der Ausschussüberweisung
Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt
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Ausschüsse geändert
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Änderung des Überweisungsbeschlusses
- Drucksache
- 21/5441
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/79, Seite 9399 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/79 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: Artikel 3
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: Artikel 4 und 5, einstimmig
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: Artikel 6, einstimmig
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: im Übrigen
Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt
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Entschließung angenommen
Eine Entschließung ist ein zusätzlicher Beschluss, zum Beispiel eine Aufforderung an die Bundesregierung. Sie ändert den Text des Gesetzes nicht.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/5441, 21/6048
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/80, Seite 9601 A
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/5441, 21/6048
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/80, Seite 9601 A
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/5441, 21/6048
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/80, Seite 9601 A
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/5441, 21/6048
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/80, Seite 9601 B
- Wortlaut in DIP
- Annahme einer Entschließung
- Drucksache
- 21/6048
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/80, Seite 9601 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/80 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 3. Beratung
Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/5441, 21/6048
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/80, Seite 9601 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/80 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 2. Durchgang
Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Grundlage
- Artikel 77 Absatz 2 GG
- Drucksache
- 303/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1066, Seite 315
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 183, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 333131. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.