Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung

Beratungsstand
Verkündet
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Eingebracht von
Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 183
Inkrafttreten
(Artikel 3, 4 Nr. 1 bis 4 und 6 bis 11 sowie Artikel 5)
Inkrafttreten
(im Übrigen)
Inkrafttreten
(Artikel 6)
Inkrafttreten
(Artikel 4 Nr. 5)

Kurzbeschreibung laut DIP

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats); Änderungen; Annahme einer Entschließung

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/5441 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Verwaltung entsteht ein geringfügiger zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand infolge zusätzlicher Anträge auf Verlängerung der Amtszeit von Anwaltsnotaren.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/5441 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/5441
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/74, Seite 8942 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/74 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundesrat 1. Durchgang

    Keine Einwände Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    keine Einwendungen
    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    183/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1065, Seite 244

    Quelle: Plenarprotokoll 1065 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundestag Änderung der Ausschussüberweisung

    Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt

    • Ausschüsse geändert

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Änderung des Überweisungsbeschlusses
    Drucksache
    21/5441
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/79, Seite 9399 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/79 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundestag 2. Beratung

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: Artikel 3

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: Artikel 4 und 5, einstimmig

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: Artikel 6, einstimmig

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: im Übrigen

    Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt

    Eine Entschließung ist ein zusätzlicher Beschluss, zum Beispiel eine Aufforderung an die Bundesregierung. Sie ändert den Text des Gesetzes nicht.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/5441, 21/6048
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/80, Seite 9601 A
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/5441, 21/6048
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/80, Seite 9601 A
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/5441, 21/6048
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/80, Seite 9601 A
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/5441, 21/6048
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/80, Seite 9601 B
    Wortlaut in DIP
    Annahme einer Entschließung
    Drucksache
    21/6048
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/80, Seite 9601 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/80 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. Bundestag 3. Beratung

    Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/5441, 21/6048
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/80, Seite 9601 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/80 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  6. Bundesrat 2. Durchgang

    Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
    Grundlage
    Artikel 77 Absatz 2 GG
    Drucksache
    303/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1066, Seite 315

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 333131. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.