Gesetz zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze

Beratungsstand
Bundesrat hat zugestimmt
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

keine Angabe

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/5070 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Es sind gleichbleibende geringfügige Kosten zu erwarten.

    E. Erfüllungsaufwand

    Es sind keine Veränderungen des bisherigen Erfüllungsaufwandes zu erwarten. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/5070 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat 1. Durchgang

    Keine Einwände Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    keine Einwendungen
    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    99/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1063, Seite 176

    Quelle: Plenarprotokoll 1063 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/5070
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/71, Seite 8581 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/71 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundestag 2. Beratung

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, ohne Änderungen.

    Hinweis in DIP: einstimmig

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme der Vorlage
    Drucksache
    21/5070
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/77, Seite 9217 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/77 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundestag 3. Beratung

    Beschlossen Beschlossen, ohne Änderungen.

    Hinweis in DIP: einstimmig

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme der Vorlage
    Drucksache
    21/5070
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/77, Seite 9217 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/77 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. Bundesrat 2. Durchgang

    Zugestimmt Der Bundesrat stimmt zu.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Zustimmung
    Grundlage
    Artikel 74 Absatz 1 Nummer 25, Absatz 2 GG
    Drucksache
    306/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1066, Seite 315

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 331146. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.