Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

Beratungsstand
Verkündet
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 304
Inkrafttreten
Inkrafttreten
(Artikel 1 Nr. 10 Buchst. b und Nummer 13 Buchst. a sowie Artikel 7 Nr. 1 bis 3)

Kurzbeschreibung laut DIP

keine Angabe

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/4786 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Für Bund, Länder und Gemeinden entstehen durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen keine zusätzlichen Kosten.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch dieses Gesetz entsteht ein europarechtlich vorgegebener zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 326 000 Euro pro Jahr. Der zusätzliche laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unterliegt nicht der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung, weil er auf einer 1:1- Umsetzung von EU-Recht beruht. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Der laufende Erfüllungsaufwand in Höhe von jährlich ca. 326 000 Euro setzt sich ausschließlich aus Bürokratiekosten aus Informationspflichten zusammen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für den Bund entsteht ein geringfügiger zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Die etwaigen Mehrbedarfe im Bereich des Bundes werden finanziell und stellenmäßig in den jeweiligen Einzelplänen ausgeglichen. Für die Länder entsteht durch dieses Gesetz europarechtlich vorgegebener zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 2 Millionen Euro pro Jahr.

    F. Weitere Kosten

    Auswirkungen auf Einzelpreise, das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/4786 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat 1. Durchgang

    Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Stellungnahme
    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    44/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1062, Seite 96

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/4786
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/68, Seite 8311 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/68 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundestag 2. Beratung

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt

    Eine Entschließung ist ein zusätzlicher Beschluss, zum Beispiel eine Aufforderung an die Bundesregierung. Sie ändert den Text des Gesetzes nicht.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/4786, 21/6988
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/89, Seite 11008 B
    Wortlaut in DIP
    Annahme einer Entschließung
    Drucksache
    21/6988
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/89, Seite 11008 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundestag 3. Beratung

    Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/4786, 21/6988
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/89, Seite 11008 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. Bundesrat 2. Durchgang

    Zugestimmt Der Bundesrat stimmt zu, dazu eine Entschließung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Zustimmung; Entschließung
    Grundlage
    Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG
    Drucksache
    497/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 423

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 330471. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.