Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- Umwelt
- Wirtschaft
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 304
- Inkrafttreten
- Inkrafttreten
- (Artikel 1 Nr. 10 Buchst. b und Nummer 13 Buchst. a sowie Artikel 7 Nr. 1 bis 3)
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/4786 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für Bund, Länder und Gemeinden entstehen durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen keine zusätzlichen Kosten.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch dieses Gesetz entsteht ein europarechtlich vorgegebener zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 326 000 Euro pro Jahr. Der zusätzliche laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unterliegt nicht der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung, weil er auf einer 1:1- Umsetzung von EU-Recht beruht. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Der laufende Erfüllungsaufwand in Höhe von jährlich ca. 326 000 Euro setzt sich ausschließlich aus Bürokratiekosten aus Informationspflichten zusammen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für den Bund entsteht ein geringfügiger zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Die etwaigen Mehrbedarfe im Bereich des Bundes werden finanziell und stellenmäßig in den jeweiligen Einzelplänen ausgeglichen. Für die Länder entsteht durch dieses Gesetz europarechtlich vorgegebener zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 2 Millionen Euro pro Jahr.
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise, das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/4786 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 44/26 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten weichen im Wortlaut ab.
Wortlaut dieser Fassung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für Bund, Länder und Gemeinden entstehen durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen keine zusätzlichen Kosten.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch dieses Gesetz entsteht ein europarechtlich vorgegebener zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 326 Tausend Euro pro Jahr. Der zusätzliche laufende Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unterliegt nicht der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung, weil er auf einer 1:1-Umsetzung von EU-Recht beruht. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Der laufende Erfüllungsaufwand in Höhe von jährlich ca. 326 Tausend Euro setzt sich ausschließlich aus Bürokratiekosten aus Informationspflichten zusammen. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für den Bund entsteht ein geringfügiger zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Die etwaigen Mehrbedarfe im Bereich des Bundes werden finanziell und stellenmäßig in den jeweiligen Einzelplänen ausgeglichen. Für die Länder entsteht durch dieses Gesetz europarechtlich vorgegebener zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 2 Millionen Euro pro Jahr.
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise, das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 44/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundesrat 1. Durchgang
Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Stellungnahme
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 44/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1062, Seite 96
Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/4786
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/68, Seite 8311 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/68 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt
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Entschließung angenommen
Eine Entschließung ist ein zusätzlicher Beschluss, zum Beispiel eine Aufforderung an die Bundesregierung. Sie ändert den Text des Gesetzes nicht.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/4786, 21/6988
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/89, Seite 11008 B
- Wortlaut in DIP
- Annahme einer Entschließung
- Drucksache
- 21/6988
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/89, Seite 11008 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 3. Beratung
Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/4786, 21/6988
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/89, Seite 11008 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 2. Durchgang
Zugestimmt Der Bundesrat stimmt zu, dazu eine Entschließung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Zustimmung; Entschließung
- Grundlage
- Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 GG
- Drucksache
- 497/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1068, Seite 423
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 304, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 330471. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.