Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften

Beratungsstand
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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 286
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/4146 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Es sind keine Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen durch dieses Gesetz zu erwarten. Bereits das geltende Recht sowie die langjährige gerichtliche Praxis ermöglichen anerkannten Umweltvereinigungen die Einlegung von Rechtsbehelfen. Die Rechtslage nach den unions- und völkerrechtlichen Bestimmungen wird nunmehr durch das Gesetz – wo punktuell erforderlich – im nationalen Recht nachvollzogen.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch dieses Gesetz entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch dieses Gesetz kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Neue Informationspflichten werden nicht eingeführt. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch Artikel 1 des Gesetzes entsteht für Bund und Länder voraussichtlich ein zusätzlicher laufender Erfüllungsaufwand, der jedoch im Hinblick auf die zu erwartende Anzahl an Anerkennungsanträgen, die verpflichtende Veröffentlichung der Anerkennungsbescheide im Internet und die Befristung der Anerkennungen geringfügig sein wird. Die Artikel 2, 3 und 4 bewirken keinen Erfüllungsaufwand der Verwaltung. Mit Artikel 5 Nummer 3 wird der Erfüllungsaufwand durch die Erleichterung des Verfahrens und Entschlackung des Inhalts des Umweltzustandsberichts zumindest geringfügig reduziert.

    F. Weitere Kosten

    Wie unter Abschnitt D erläutert, ermöglicht bereits das geltende Recht anerkannten Umweltvereinigungen die Einlegung von Rechtsbehelfen. Auf Grund der bereits bestehenden langjährigen gerichtlichen Praxis zur Rechtslage nach den unions- und völkerrechtlichen Bestimmungen ist kein zusätzlicher Arbeitsaufwand bei den Gerichten zu erwarten. Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/4146 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/4146
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/59, Seite 7199 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/59 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundesrat 1. Durchgang

    Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Stellungnahme
    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    43/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1062, Seite 95

    Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundestag 2. Beratung

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt

    Eine Entschließung ist ein zusätzlicher Beschluss, zum Beispiel eine Aufforderung an die Bundesregierung. Sie ändert den Text des Gesetzes nicht.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/4146, 21/6692
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/86, Seite 10601 C
    Wortlaut in DIP
    Annahme einer Entschließung
    Drucksache
    21/6692
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/86, Seite 10601 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/86 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundestag 3. Beratung

    Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/4146, 21/6692
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/86, Seite 10601 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/86 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. Bundesrat 2. Durchgang

    Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, dazu eine Entschließung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
    Grundlage
    Artikel 77 Absatz 2 GG
    Drucksache
    496/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 423

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 330470. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.