Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
- Innere Sicherheit
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 66
- Inkrafttreten
- Inkrafttreten
- (in Artikel 1, § 14 Absatz 3 bis 5 des KRITIS-Dachgesetzes)
Kurzbeschreibung laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/2510 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für den Bundeshaushalt entstehen durch das Gesetz jährliche finanzielle Mehraufwände sowie einmalige finanzielle Mehraufwände, die in der Gesamtheit noch nicht beziffert werden können. Eine belastbare Schätzung wird erst dann möglich sein, wenn festzulegende branchenspezifische Resilienzstandards sowie sektorenübergreifende Mindestanforderungen nach § 14 Absatz 1 und 2 KRITISDachG konkretisiert werden. Aufwände der Ressorts sollen in den jeweiligen Einzelplänen ausgeglichen werden, wobei im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine Inanspruchnahme der Regelungen des Artikels 115 des Grundgesetzes (GG) GG möglich ist. Zusätzliche Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand infolge des Gesetzes sind für Länder und Gemeinden sowie für die Sozialversicherungsträger zu erwarten.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht Erfüllungsaufwand, der in seiner Gesamtheit zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geschätzt werden kann. Denn bislang ist der Umfang der Resilienzverpflichtungen der Betreiber kritischer Anlagen nicht festgelegt: Die konkretisierende Rechtsverordnung zu kritischen Dienstleistungen und Anlagen sowie die nationalen und betreiberseitigen Risikoanalysen, auf die sich die zu treffenden Resilienzmaßnahmen stützen sollen, stehen noch aus. Zudem fehlt eine Übersicht über die bereits auf Grund anderer Fachgesetze ergriffenen Maßnahmen, die zur Resilienzsteigerung der Betreiber kritischen Anlagen getätigt wurden. Der Erfüllungsaufwand wird nachvollziehbar und methodengerecht bei der Ausarbeitung der konkretisierenden Rechtsverordnungen geschätzt werden. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Verwaltung entsteht Erfüllungsaufwand, der jedoch in seiner Gesamtheit noch nicht beziffert werden kann. Eine belastbare Schätzung wird insbesondere erst dann möglich sein, wenn für die zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben im Verwaltungsvollzug noch festzulegende branchenspezifische Resilienzstandards sowie sektorenübergreifende Mindestanforderungen nach § 14 Absatz 1 und 2 KRITISDachG sowie Mindestanforderungen zur Konkretisierung der Verpflichtungen der Einrichtungen der Bundesverwaltung nach § 7 Absatz 2 KRITISDachG konkretisiert werden. Zusätzlicher Erfüllungsaufwand infolge des Gesetzes ist auch für Gemeinden sowie für die Sozialversicherungsträger zu erwarten. Der Erfüllungsaufwand wird nachvollziehbar und methodengerecht bei der Ausarbeitung der konkretisierenden Rechtsverordnungen geschätzt werden.
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/2510 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 558/25 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten weichen im Wortlaut ab.
Wortlaut dieser Fassung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für den Bundeshaushalt entstehen durch das Gesetz jährliche finanzielle Mehraufwände sowie einmalige finanzielle Mehraufwände, die in der Gesamtheit noch nicht beziffert werden können. Eine belastbare Schätzung wird erst dann möglich sein, wenn festzulegende branchenspezifische Resilienzstandards sowie sektorenübergreifende Mindestanforderungen nach § 14 Absatz 1 und 2 KRITISDachG konkretisiert werden. Aufwände der Ressorts sollen in den jeweiligen Einzelplänen ausgeglichen werden, wobei im Einzelfall zu prüfen ist, ob eine Inanspruchnahme der Regelungen des Art 115 GG möglich ist. Zusätzliche Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand infolge des Gesetzes sind für Länder und Gemeinden sowie für die Sozialversicherungsträger zu erwarten.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht Erfüllungsaufwand, der in seiner Gesamtheit zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geschätzt werden kann. Denn bislang ist der Umfang der Resilienzverpflichtungen der Betreiber kritischer Anlagen nicht festgelegt: Die konkretisierende Rechtsverordnung zu kritischen Dienstleistungen und Anlagen sowie die nationalen und betreiberseitigen Risikoanalysen, auf die sich die zu treffenden Resilienzmaßnahmen stützen sollen, stehen noch aus. Zudem fehlt eine Übersicht über die bereits auf Grund anderer Fachgesetze ergriffenen Maßnahmen, die zur Resilienzsteigerung der Betreiber kritischen Anlagen getätigt wurden. Der Erfüllungsaufwand wird nachvollziehbar und methodengerecht bei der Ausarbeitung der konkretisierenden Rechtsverordnungen geschätzt werden. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Verwaltung entsteht Erfüllungsaufwand, der jedoch in seiner Gesamtheit noch nicht beziffert werden kann. Eine belastbare Schätzung wird insbesondere erst dann möglich sein, wenn für die zuständigen Behörden im Rahmen ihrer Aufgaben im Verwaltungsvollzug noch festzulegende branchenspezifische Resilienzstandards sowie sektorenübergreifende Mindestanforderungen nach § 14 Absatz 1 und 2 KRITISDachG sowie Mindestanforderungen zur Konkretisierung der Verpflichtungen der Einrichtungen der Bundesverwaltung nach § 7 Absatz 2 KRITISDachGkonkretisiert werden. Zusätzlicher Erfüllungsaufwand infolge des Gesetzes ist auch für Gemeinden sowie für die Sozialversicherungsträger zu erwarten. Der Erfüllungsaufwand wird nachvollziehbar und methodengerecht bei der Ausarbeitung der konkretisierenden Rechtsverordnungen geschätzt werden.
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau und das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 558/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/2510
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/37, Seite 4063 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/37 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 1. Durchgang
Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Stellungnahme
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 558/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1059, Seite 446
Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt
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Entschließung angenommen
Eine Entschließung ist ein zusätzlicher Beschluss, zum Beispiel eine Aufforderung an die Bundesregierung. Sie ändert den Text des Gesetzes nicht.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/2510, 21/3906
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/56, Seite 6704 C
- Wortlaut in DIP
- Annahme einer Entschließung
- Drucksache
- 21/3906
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/56, Seite 6704 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 3. Beratung
Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/2510, 21/3906
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/56, Seite 6704 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 2. Durchgang
Zugestimmt Der Bundesrat stimmt zu, dazu eine Entschließung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Zustimmung; Entschließung
- Grundlage
- Art. 80 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 81/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1062, Seite 76
Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 66, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 326823. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.