Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik
- Recht
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2025, 320
- Inkrafttreten
- (Artikel 5)
- Inkrafttreten
- (im Übrigen)
Kurzbeschreibung laut DIP
Vereinfachung des Beurkundungsverfahrens für Notare und sonstige Beurkundungsstellen durch Errichtung öffentlicher Urkunden auf elektronischem Weg: Einführung der Aufnahme elektronischer Niederschriften zur Beurkundung von Willenserklärungen in Gegenwart der Beurkundungsperson, Anbringung einer qualifizierten elektronischen Signatur oder eigenhändigen Unterschrift über ein geeignetes technisches Hilfsmittel, erweiterter Geltungsbereich für andere Beurkundungen, Bereitstellung eines Signatursystems durch die Bundesnotarkammer,
Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 10 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 241/24 (GESTA 20. WP C102) in geringfügig geänderter Fassung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/1505 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Zwingende Haushaltsausgaben entstehen durch die Ausführung des Gesetzes nicht, da keine Verpflichtung zur Durchführung von elektronischen Präsenzbeurkundungen eingeführt wird. Bei den nachfolgenden Schätzungen werden jeweils die Mittelwerte angesetzt. Es wird mit einmaligen Kosten für den öffentlichen Haushalt des Bundes in Höhe von circa 830 000 Euro und wiederkehrenden Kosten in Höhe von 142 500 Euro gerechnet. Für die öffentlichen Haushalte der Länder werden mit einmaligen Kosten in Höhe von rund 17 Millionen Euro und wiederkehrenden Kosten in Höhe von 3,2 Millionen Euro und auf Kommunalebene mit einmaligen Kosten in Höhe von 831 387 Euro und wiederkehrenden Kosten in Höhe von 110 000 Euro gerechnet. Es wird mit jährlich wiederkehrenden Entlastungen für den öffentlichen Haushalt des Bundes in Höhe von circa 451 000 Euro, für die öffentlichen Haushalte der Länder in Höhe von 915 000 Euro und für die Kommunen in Höhe von 2,3 Millionen Euro gerechnet. Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund wird finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger kommt es zu einer jährlichen Entlastung von rund 1,28 Millionen Euro, die sich durch die Einführung der elektronischen Legalisation ausländischer elektronischer Urkunden ergeben. Außerdem ergibt sich für die Bürgerinnen und Bürger hierdurch eine jährliche zeitliche Entlastung von rund 235 000 Stunden. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es wird geschätzt, dass auf Bundesebene einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 830 000 Euro und – nach Abzug des jährlich entstehenden zusätzlichen Erfüllungsaufwands – jährlich wiederkehrende Entlastungen in Höhe von rund 308 000 Euro entstehen. Auf der gesamten Verwaltungsebene Land (einschließlich der Notarinnen und Notare sowie Kommunen) entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 22,9 Millionen Euro bei jährlichen Entlastungen in Höhe von 5,6 Millionen Euro.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/1505 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 372/25 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten haben den gleichen Wortlaut wie Drucksache 21/1505.
Quelle
Quelle: Drucksache 372/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/1505
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/21, Seite 2088 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/21 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 1. Durchgang
Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 372/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1057, Seite 313
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1505, 21/2778
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/41, Seite 4823 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/41 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 3. Beratung
Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1505, 21/2778
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/41, Seite 4823 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/41 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 2. Durchgang
Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Grundlage
- Art. 77 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 660/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1059, Seite 461
Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2025, 320, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 324805. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.