Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
- Innere Sicherheit
- Politisches Leben, Parteien
- Recht
- Beratungsstand
- Abgelehnt
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
Kurzbeschreibung laut DIP
Zur Gleichbehandlung von Politikern und Bürgern Abschaffung des Sondertatbestands der Politiker-Beleidigung;
Aufhebung § 188 Strafgesetzbuch
Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/14836 (GESTA 20. WP C152) in geringfügig geänderter Fassung
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/652 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion der AfD
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/652 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/652
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/22, Seite 2283 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/22 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung
Abgelehnt
- Ja
- 133
- Nein
- 440
- Enthaltungen
- 0
Stimmen nach Fraktionen Fraktion Ja Nein Enthalten CDU/CSU 0 195 0 AfD 133 0 0 SPD 0 113 0 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 0 73 0 Die Linke 0 58 0 fraktionslos 0 1 0 Gezählt aus den Namenslisten im Plenarprotokoll 21/56. Nur abgegebene Stimmen; wer nicht abgestimmt hat, steht dort nicht.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Ablehnung der Vorlage
- Art der Abstimmung
- Namentliche Abstimmung
- Drucksache
- 21/652
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/56, Seite 6800 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/56 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 322910. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.